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Zunehmende „Vermaisung“ der Landschaft: Land sieht keinen Handlungsbedarf

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Möhrmann zeigt sich enttäuscht nach einer Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage: „Dem Land ist es egal, ob Maiswüsten als Biomasseanbau bei uns überhand nehmen. Es sieht auf keiner Ebene Handlungsbedarf.“

Auch das Landesraumordnungsprogramm enthält keine speziellen Regelungen im Zusammenhang mit Biogasanlagen. „Eine raumordnerische Steuerung ist nicht geplant“, stellte die Landesregierung klar. Dass der Anbau von Energiepflanzen zugenommen hat, dokumentiert auch das Land in der Antwort. Vom Jahr 2004 mit einer Anbaufläche von 4.500 Hektar ist die Anbaufläche bis Januar 2009 auf 170.000 Hektar hochgeschnellt. Im Landkreis Soltau-Fallingbostel werden durchschnittlich 64 % des Maisanbaus als Energiemais verwertet, lauten Schätzwerte des Landes. Bei den verwendeten Biomassepflanzen in Niedersachsen beträgt der Anteil von Mais rund 85 %. Regionale Unterschiede räumt die Landeregierung ein.

Gerade dieser regionale Unterschied hatte Dieter Möhrmann zu einer umfangreichen Anfrage veranlasst, auf deren Beantwortung er lange warten musste. Er vermisst eine Biomassepotenzialstudie in Niedersachsen, über die Notwendigkeiten einer Regelung erkannt werden könnten. „In meiner Heimatstadt Schneverdingen beträgt der durch Mais zurzeit genutzte Anteil der Gesamtackerfläche 32,3 %.“ Privilegierte Biogasanlagen bis 500 KW könnten ohne Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt als NawaRo-Anlagen, in denen nur mit nachwachsenden Rohstoffen gearbeitet wird, errichtet werden. Jetzt seien auch Anlagen mit einer Leistung von 2.000 KW/Stunde im Gespräch. „Falls die Rohstoffversorgung mit Mais jeweils in einem Umkreis von 5 Kilometern um die Biogasanlagen herum erfolgen sollte, wären in Schneverdingen 88,4 % der Gesamtackerfläche durch Maisanbau genutzt. Hier müssen den Kommunen Regelungsmöglichkeiten eingeräumt werden“, fordert er.

Dieter Möhrmann hat Verständnis für die Wünsche der Landwirte, allein oder im Verbund Biogasanlagen zu betreiben. „Es ist ein weiteres Standbein in der Landwirtschaft; auch ‚Energiewirt’ zu werden gehört dazu. Bei den Problemen mit der Milchwirtschaft oder der Ferkelerzeugung kann unter Umständen eine Biogasanlage dazu beitragen, den Hof zu retten.“ Trotzdem müsse einer zu großen Konzentration von Anlagen planerisch begegnet werden können. „Es muss einer Kommune auch möglich sein, Grenzen zu ziehen.“ Hierzu plant die SPD-Landtagsfraktion eine parlamentarische Initiative zu ergreifen.

Die Gemeinden haben als Träger der kommunalen Planungshoheit zwar die Möglichkeit, den Bau von Biogasanlagen durch Darstellung von Konzentrationszonen mit Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan zu steuern, aber – so das Land – „dürfte das Erfordernis einer Konzentrationsplanung in aller Regel schwerer zu belegen sein, (…) als für z.B. Windkraftanlagen“ und „regelmäßig nicht für den gesamten Außenbereich, sondern eher für besonders sensible Bereiche in Betracht kommen.“

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