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Herzlich willkommen!

Ich freue mich, Sie auf meiner Internetseite begrüßen zu können. In den verschiedenen Rubriken können Sie Informationen über Aktuelles aus dem Wahlkreis und über meine Tätigkeit als Ihr Abgeordneter in Hannover erhalten.

Mein Wahlkreis liegt in der Lüneburger Heide und umfasst die Kommunen Bispingen, Munster, Neuenkirchen, Schneverdingen und Soltau.

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weitere regionale Nachrichten

Regionales


13. Januar 2012

Neues Gaststättengesetz ein Flop für Vereine? - Möhrmann: Land macht Vereinen das Leben schwer

Öffentliche Vorschusslorbeeren erhielt das neue Gaststättengesetz hinsichtlich der Erleichterungen für die Eröffnung einer Gaststätte. Dafür haben jedoch Vereine und örtliche Initiativen, die anlässlich einer Veranstaltung auch Alkohol ausschenken wollen, jedoch sehr viel höhere Hürden zu überwinden als vorher. Zudem sind diese Hürden recht kostspielig. (...)


6. Januar 2012

Tierkörperbeseitigung: Fehler des Landes belasten Landkreis-Haushalt durch Umsatzsteuernachzahlung

Eine unangenehme Nachricht erreichte den Heidekreis und den Landkreis Rotenburg, wie auch weitere Landkreise und kreisfreie Städte Ende September des letzten Jahres: Anlässlich einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt der beauftragten Tierkörperbeseitigungsanlage aus Rotenburg rückwirkend ab dem Jahr 2004 Umsatzsteuer in Rechnung. Bis dahin war man davon ausgegangen, dass hierfür keine Umsatzsteuer zu entrichten sei. Nun kam eine hohe Nachforderung auf die Landkreise zu. Für die Jahre 2005 bis 2009 beläuft sich die Nachforderung für die Umsatzsteuerzahlung für den Heidekreis auf runde 265.000 Euro, für die Jahre 2010 und 2011 werden weitere rund 111.000 Euro fällig. Niedersachsenweit sind es 26 Millionen Euro zu Lasten der kommunalen Kassen. (...)


weitere überregionale Nachrichten

Überregionales


27. Januar 2012

Sebastian Edathy leitet NSU-Untersuchungsausschuss

Sebastian EdathyDer niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist heute zum Vorsitzenden des 2. Untersuchungsausschusses "NSU" gewählt worden. Das Gremium soll einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" leisten. Zudem sollen Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus gezogen werden. (...)


20. Januar 2012

Außerordentlicher Landesparteitag live im Internet

Michael Rüter„Ich freue mich sehr, dass unser heutiger Landesparteitag in Oldenburg zusätzlich zum Internet.tv jetzt auch auf mobilen Geräten verfolgt werden kann. Wir setzen unseren Weg der Offenheit, Beteiligung und Transparenz fort“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. (...)



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